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Allgemeine Geschäftsbedingungen H & B Oberflächentechnik Peter Braade e.K. 1. Allgemeines  Allen Vereinbarungen, Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen unsere  Bedingungen zugrunde, durch Auftragserteilung oder Lieferungsannahme werden  diese anerkannt.  Etwaige AGB Ihres Unternehmens werden hiermit ausdrücklich abgelehnt und kommen  nicht zur Anwendung.  Alle Vertragsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.  Die Auftragspapiere des Auftraggebers müssen alle für die Bearbeitung relevanten  Daten, wie Stückzahl, Artikelbezeichnung, exakter Farbbezeichnung, Verlaufsvorschrift,  Glanzgrad enthalten. Desweiteren sind eventuelle Sonderwünsche in Bezug auf  Bearbeitung, Liefertermin usw. zu vermerken.  Fehlen die entsprechenden Auftragspapiere oder sind diese nicht vollständig ausgefüllt,  so trägt der Auftraggeber jegliches Risiko.  2. Lieferung - Lieferzeit  Die von uns genannte Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart.  Bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, wie z.B. Betriebsstörungen, behördliche  Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung  wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, insbesondere Pulverlacke, sowie im Fall von Streik  und Aussperrung ist H & B von der Lieferverpflichtung befreit, wenn durch die obigen  Umtände die Lieferung oder Leistung unmöglich ist.  Bei späteren Abänderungen des erteilten Auftrages verlängert sich die Lieferfrist  angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen wurden.  3. Preise - Zahlung  Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweilig gültigen, gesetzlich  vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Für Verpackung berechnen wir 5% der  Rechnungssumme.  50% der Rechnungssumme sind nach Auftragserteilung fällig, der Restbetrag sofort  nach Erhalt der Ware.  Wir berechnen Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens aber in Höhe von 5% über  dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.  Pro Mahnung berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von € 7,50.  4. Gewährleistung - Haftung - Mängelrüge  Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware, sie endet jedoch  spätestens 24 Monate nachdem die Ware unser Werk verlassen hat. Lässt der  Lieferant eine ihm gestellte Nachfrist verstreichen,  ohne den Mangel behoben zu  haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Abnehmer unter Ausschluss  aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht. Für Nachbesserungsarbeiten haftet der  Lieferant im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.  Die Ansprüche des Abnehmers gegenüber dem Lieferanten, gleichgültig aus welchem  Rechtsgrund sie hergeleitet werden, sind in jedem Fall auf den Rechnungswert des  Lieferanten für die jeweilige Leistung beschränkt. Sind nur Teile mangelhaft, so ist die  Haftung summenmässig auf den anteiligen Rechnungsbetrag für die mangelhafte  Teillieferung beschränkt.  Unabhängig hiervon geht die Haftung in keinem Fall über den Betrag hinaus, den der  Abnehmer gegenüber seinem Kunden zu vertreten hat.  Für arbeitsbedingten Ausschuss und Fehlmengen bei Kleinteilen von bis zu 3% wird  keine Haftung übernommen.  Farbvorgaben, z.B. nach RAL, Verlaufs- und Glanzgradvorgaben sind immer, auch  wenn sie vom Lieferanten bestätigt werden, ca. Vorschriften. Abweichungen in Farbe,  Glanz und Verlauf innerhalb der branchenüblichen Toleranzen berechtigen nicht zur  Mängelrüge, dies gilt auch für Lieferungen nach Muster.  Unabhängig vom Vorstehenden werden Mängelrügen in folgenden Fällen nicht  anerkannt:  Bei Transport- und Montageschäden wie auch bei Ausbesserungsarbeiten, die seitens  des Abnehmers erfolgen, soweit sich die Parteien nicht darüber geeinigt haben, dass  der Abnehmer zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten berechtigt ist.  Bei Schäden, die durch den Kontakt mit Dichtprofilen und Dichtmassen ausgelöst  werden und bei Schäden, die durch Verunreinigung der Rohteile mit silikonhaltigen  oder ähnlichen Produkten entstehen und wenn sie durch übermässige Befettung oder  Beölung hervorgerufen werden.  Bei übermässiger Belastung des Lackfilms durch Wärme, der Lackfilm darf nur durch  Sonneneinstrahlung erwärmt werden. Andere Formen der Erwärmung schliessen jede  Gewährleistung aus, wenn 70° Celsius überschritten werden.  Bei unsachgemässer bzw. nicht lackiergerechter Konstruktion bzw. bei Standorten der  veredelten Sache innerhalb der direkten Einflusszonen von Salzwasser oder sonstiger,  agressiver Emissionsherde, die lackschädigende Substanzen ausstossen.  Bei Benutzung entgegen dem mit dem Lieferanten vereinbarten  bestimmungsgemässem Gebrauch bzw. bei unsachgemässer Bearbeitung der Ware  durch Schneid-, Biege- oder andere Umformprozesse, bei der Bearbeitung mit  mangelhaftem Werkzeug bzw. durch unqualifiziertes Personal.  Bestimmungsgemässer Gebrauch ist, sofern nichts ausdrücklich anderes schriftlich  vereinbart wurde, eine dekorative Innenanwendung.  Bei Anlieferung von mangelhafter, z.B. rostiger oder verzundeter Ware durch den  Abnehmer. Wird mangelhafte Ware durch den Abnehmer angeliefert und sind dadurch  bedingt Leistungen über den vertraglichen Leistungsumfang des Lieferanten hinaus  gewünscht bzw. notwendig, sind vom Abnehmer die über den vereinbarten  Preis  entstandenen Mehrkosten zu ersetzen.  Bei Beschichtungen von Vorlackierungen, Gussteilen und von stückverzinkten  Werkstücken, gleich welcher Herkunft, erfolgt die Veredelung grundsätzlich auf Risiko  des Abnehmers.  5. Eigentumsvorbehalt  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus  der Geschäftsbeziehung zwischen dem Abnehmer und dem Lieferanten Eigentum des  Lieferanten. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung, sowie  die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als  Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes beim Lieferanten.  Der Abnehmer ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware im nomalen  Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder  Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Abnehmer ist verpflichtet die  Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu  sichern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräusserung der  Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt an den Lieferanten ab, der Lieferant  nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts des  Lieferanten ist der Abnehmer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen  Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt und nicht in Vermögensverfall  gerät. Auf Verlangen des Lieferanten hat der Abnehmer dem Lieferanten die zur  Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und  den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.  Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für den  Lieferanten vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen.  Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit  anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Waren, steht dem Lieferanten der dabei  entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes  der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung,  Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Erwirbt der Abnehmer das Alleineigentum  an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der  Abnehmer dem Lieferanten im Verhältnis des Fakturenwertes der verarbeiteten,  verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen  Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Lieferanten verwahrt.  Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ob ohne oder  nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräussert, so  gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der  Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräussert wird.  Über Zwangsvollstreckungsmassnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im  voraus abgetretenen Forderungen hat der Abnehmer den Lieferanten unverzüglich  unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Der  Lieferant verpflichtet sich die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden  Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Abnehmers insoweit freizugeben, als  ihr Wert die zu sichernden Forderungen zu  20% oder mehr übersteigt.  Der Abnehmer ist verplichtet die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer,  Diebstahl und Vandalismus versichern zu lassen.  6. Erfüllungsort  Erfüllungsort ist Geesthacht. Dies gilt auch für den Fall, dass  a.) der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen  Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder West-Berlins  verlagert hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.  b.) wir Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend machen, auch im Scheck-  /Wechselverfahren.  Wir sind auch berechtigt am Sitz des Bestellers zu klagen. für alle  Vertragsbestimmungen gilt deutsches Recht.  7. BDSG-Hinweis  Nach § 26 des Datenschutzgesetzes sind wir verpflichtet Sie davon in Kenntnis zu  setzen, dass wir ihre Daten, soweit notwendig und im Rahmen der BDSG zulässig, in  unserer EDV zu speichern.  Geesthacht, August 2012